SPÖ-MASSNAHMEN GEGEN TEUERUNG
In einer Parlaments-Sondersitzung noch vor der Wahl will die SPÖ fünf Punkte gegen die Teuerung beschließen - auch gegen den Willen des Noch-Koalitionspartners ÖVP, sagt SPÖ-Chef Faymann. Man sei in erster Linie der Bevölkerung verantwortlich. Dazu gehöre die Erhöhung des Pflegegeldes und der Familienbeihilfe, laut Faymann auch für Familien mit Kindern unter 6 Jahren. Weiters die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 10 auf 5 %, Abschaffung der Studiengebühr und Verlängerung der Hacklerregelung.

steht gerade auf ORF Teletext Seite 101. Aber was heißt das nun? Also, mit der Pflegegelderhöhung schnappt sich die SPÖ prompt ein Versprechen von der ÖVP zurück, das sie meins Wissens nach selbst bereits einmal gegeben hat. Ähnliches gilt für die Familienbeihilfe, wie auch auf ÖVP-Plakaten ersichtlich ist. Und wäre ich nicht so ein bescheidener Mensch, könnte man meinen die jüngst aufgekommene Idee eines Mehrwertsteuerwegfalls auf Lebensmittel, aus der realiter nun eine Halbierung werden soll, hätte Faymann sich von Tom und mir geklaut. Die Hacklerregelungs-Verlängerung ist seit eh und je ein Dauerbrenner.

Das “Liberale Forum” von Heide Schmidt liegt zur Zeit in den Umfragen recht klar über den 4%, hat auch die Unterstützungshürde von 2600 Stimmen ohne grobe Probleme überwunden. Würden wir in den nächsten Tagen wählen, würde das LIF mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Nationalrat einziehen. Sowohl in Fragen des politischen Stils wie auch inhaltlich wäre der Einzug der Liberalen meines Erachtens eine sehr positive Bereicherung. Jedoch ist es noch ein guter Monat bis zur Wahl. Und ich versuche nun aufzustellen, was bis dahin für und gegen einen Einzug von Schmidts Partei spricht:

Da saßen sie also heute im ORF Studio: Einstiger FPÖ-Altmeister und Kärntner Langzeit-Parteiobmann Jörg Haider und sein Nachfolger an der blauen Spitze: Heinz-Christian Strache. Das erwartete Grauslichkeitswettringen um die Stimmen des “dritten Lagers” verlief erstaunlich harmlos. Erst die letzte Viertelstunde wurde vom Dauerbrennerthema beider, Ausländern, dominiert.

SPÖ und ÖVP bangen um ihre Macht. Umfragen sehen sie teils deutlich unter der 30% Marke, die Kernwählerschichten werden kleiner. Und sollte der Nationalrat am 28. September tatsächlich um eine weitere, vertretene Partei (auf insgesamt sechs) wachsen, verschärft sich die Situation für beide zusätzlich. Die Zeit, in der eine der zwei “Großparteien” wie selbstverständlich die Regierung anführte könnte mittelfristig vorbei sein.

Wenn ich beginne in diesem Blog zu schreiben, muss es einen Grund haben; dachte ich mir. Georg hat mich eingeladen, aber das war ein Anlass bevor ich einen Grund hatte. Jetzt hab ich ihn gefunden, denn die bunte Themensetzung des Blogs (mit Schwerpunkten auf den politischen Alltag in Österreich, Deutschland und im Salzburger Studentenheim), will ich in seiner europäischen Ausrichtung verstärken.

Kein Blick über den Tellerrand, sondern einer ans andere Ende des gleichen Tellers.